Den Reisepass mit biometrischen Daten hat ja bereits sein Amtsvorgänger
für ihn vorbereitet.

Die Vorratsdatenspeicherung wurde dann unter Schäuble geplant und beschlossen - trotz Widerstand selbst aus den Parteien der Regierungskoalition. Der Gedankengang, dass diese auch die Pressefreiheit schmerzlich einschränkt (denn: Speicherung von Telefon- und Internetdaten → kein hinreichernder Informantenschutz von Seiten der Presse → niemand "steckt" Journalisten mehr etwas → keine anonymen Informationsquellen mehr → Pressefreiheit futsch) liegt nahe.

Was unser Innenminister nun eigentlich bezüglich der Unschuldsvermutung sagen wollte/gesagt hat/gesagt haben wollte/gemeint hat/gemeint haben sollte wird wohl auf immer sein Geheimnis bleiben. Vielleicht finde ich aber auch irgendwann mal ein Dokument, in dem es erklärt wird - auf dem Desktop meines Rechners - nachdem dieser heimlich online durchsucht wurde …

Ich jedenfalls habe Angst vor einem zukünftigen Überwachungsstaat.

[dataloo.de]
[spiegel.de]
[bmj.bund.de]
[vorratsdatenspeicherung.de]